Von der Hansestadt Wesel zur Hansestadt Hamburg: Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion und deren Partnerinnen und Partner waren übers Wochenende zu Besuch im hohen Norden. Mit dem Reisebus standen unter Leitung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Berger zwei Tage lang Informations- und Besichtigungstermine auf dem Programm.

„Die Fahrt dient dem guten Miteinander in der Fraktion“, erläuterte Berger: „Aber genauso der politischen Bildung.“

 

IMG 7249Nach einer Hafenrundfahrt und einer Stadttour empfing der Hamburger CDU-Bürgerschafts-abgeordnete Philipp Heißner die Delegation im Bürgersaal des Hamburger Rathauses. Auf Nachfrage erläuterte er die aktuelle politische Situation in der Stadt, die von Rot-Grün regiert wird: „Wir setzen auf Freiheit und Chancen, die jeder Einzelne hat“, machte der 28-Jährige Familienpolitiker deutlich: „Rot-Grün reguliert die Dinge und will alles unter staatlicher Kontrolle und Obhut regeln.“ Die Folge seien ausufernde Staatsausgaben, für die nach-folgende Generationen aufkommen müssten. Frank Berger dankte Heißner für das informative Gespräch – und verwies gemein-sam mit der CDU-Landtagsabgeordneten Marie-Luise Fasse auf traurige Parallelen bei der rot-grünen NRW-Landesregierung.

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Das Resümee der zweitägigen Tour fiel positiv aus: „Für die weitere gemeinsame Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel ist es wichtig, dass die Fraktion konstruktiv und harmonisch zusammenarbeitet. Mit der Hamburg-Fahrt haben wir dafür einen weiteren Beitrag geleistet!“, stellte Berger fest.

 

Hochwasser ist nicht nur dann gefährlich, wenn Bäche und Flüsse über die Ufer treten und immense Schäden anrichten. Oder wenn nach Starkregen Sturzbäche über Wiesen und Äckern in Ortschaften rauschen und Keller voll laufen. Ganz erhebliche Risiken lauern sozusagen im Verborgenen, warnt die die CDU-Fraktion im Weseler Kreistag. Im Umwelt- und Planungsausschuss am 21. September lenken die Christdemokraten den Blick auf ein Problem, das bislang eher stiefmütterlich behandelt wird: das Hochwasserrisiko durch ansteigendes Grundwasser.

Dabei liegt das Problem auf der Hand: Als Folge des Klimawandels werden auch in den mittleren Breiten bis zum Ende des Jahrhunderts extreme Niederschlagsereignisse sehr wahrscheinlich noch heftiger ausfallen und häufiger vorkommen; das wird zu einer Verschärfung der Überflutungssituationen führen. Die Starkregenereignisse in diesem Sommer sind eine deutliche Warnung. Mehr Wasser über der Erde lässt aber auch den Grundwasserpegel steigen. „Welches Hochwasserrisiko daraus entsteht, wird allerdings weder in der EU-Richtlinie zum Hochwasserrisikomanagement noch im Wasserhaushaltsgesetz ausreichend berücksichtigt,“ kritisiert die CDU-Fraktion: „Ein vergleichbares Instrumentarium wie die Gefahren- und Risikokarten durch Bäche und Flüsse existiert für unterirdisches Hochwasser derzeit nicht“.

Die Situation in diesem Sommer hat auch im Kreis Wesel gezeigt, dass der Schutz vor Hochwasser Vorrang für den Schutz von Hab und Gut der Bürger haben und so behandelt werden muss. Das in der Vergangenheit durch die Bezirksregierung Düsseldorf vorgelegte Hochwasserschutzkonzept wurde noch nicht ausreichend geprüft. Auch die Landesregierung hat derzeit noch keine konkreten Maßnahmen ergriffen, wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage „Hochwasserschutz an der Issel und ihren Nebenflüssen in den Kreisen Wesel und Borken“ der CDU-Landtagsabgeordneten Fasse und Wüst hervorgeht. Zwischenzeitlich wurde das Unternehmen Pro Aqua aus Aachen beauftragt, entsprechende Planungen für einen wirksamen Hochwasserschutz auch am Verlauf der Issel und im Kreis Wesel vorzulegen.

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BergerDas Ziel war ehrgeizig gesteckt, nun ist es erreicht. „Das Ringen hat sich gelohnt“, so Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion: Mit der vom Kreistag am 30. Juni beschlossenen Haushaltssatzung für das Jahr 2016 bleiben den Menschen im Kreis Wesel Mehrausgaben in Millionenhöhe erspart – Dank der Kooperation aus CDU, Bündnis 90/ Grüne sowie FDP/ VWG. Der politischen Mehrheit im Weseler Kreistag. Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) hatte dieses Geld in seinem Etatentwurf schon verplant und über die Kreisumlage von den 13 Städten und Gemeinden in die Kasse des Kreishauses leiten wollen. Da allerdings spielten CDU, Bündnis90/ Grüne sowie FDP/ VWG nicht mit. Anders als der Landrat und die Sozialdemokraten hatte das Dreierbündnis seine Hausaufgaben bei der Etatberatung gemacht und sinnvolle, vertretbare Kürzungen definiert.
Leitlinie der Kooperation war dabei die Erkenntnis, dass der Kreis kein Geld für Ausgaben hat, durch die der Landrat und / oder die SPD das Wohlwollen bestimmter Interessengruppen gewinnen wollen. Die Kooperation ist davon überzeugt, dass noch eine deutlich höhere finanzielle Entlastung der Menschen im Kreis möglich gewesen wäre. Den Weg zu diesem Ziel hatten CDU, Bündnis90 / Grüne sowie FDP/ VWG aufgezeigt, als der Kreistag im April das Haushaltspaket politisch absegnete: Einsparungen durch personalwirtschaftliche Maßnahmen in der Kreisverwaltung. Wohlgemerkt: ohne betriebsbedingte Kündigungen. Doch Landrat Dr. Müller beanstandete diese Entscheidung des Kreistages und gab damit letztlich zu verstehen, dass er dieses Geld brauche - für seine Planung. Dass die nicht den Zielen der politischen Mehrheit im Kreistag entspricht, blendete der Verwaltungschef offensichtlich aus.

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Ziel der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG für das Jahr 2016 war, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten.

Die spannende Frage ist, wie entwickeln sich im Kreis Wesel die Kosten der Unterkunft in diesem Jahr? In welche Richtung geht die Zahl der Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger im Bezug von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich als „Hartz 4" bezeichnet?

Wer Antworten auf diese Fragen sucht, kann die Glaskugel als Vorhersage-Instrument getrost in der Vitrine ruhen lassen. Jetzt ist nämlich eine verlässliche Prognose der Entwicklung in diesem Bereich möglich durch konkrete Zahlen aus dem Weseler Kreishaus.

Anfrage der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP/VWG bringt Klarheit

Die legte die Verwaltung nach einer gemeinsamen Anfrage der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG vor.

Und hier wird eine erfreuliche Wendung deutlich: Im Vergleich zu 2015 spricht die Kreisverwaltung von einer „insgesamt positiv zu bewertenden Entwicklung der Kosten der Unterkunft in den ersten vier Monaten des Jahres 2016".

Gute Konjunkturlage und weniger Asylanträge als eingeplant

Dafür gebe es gute Gründe: Zum einen haben inzwischen auch Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II Anteil an der dauerhaft guten Konjunkturlage; zum anderen führt die lange Entscheidungsdauer bei Asylanträgen dazu, dass die Leistungsberechtigten nicht in den Rechtskreis des SGB II wechseln; außerdem führe die bestehende Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnortes dazu, dass anerkannte Asylbewerber häufig zu Bekannten oder Familienangehörigen in größere Städte ziehen.

Was bedeutet das nun für die Finanzen des Kreises Wesel?

Immerhin gibt es eine Vielzahl von Faktoren, die der Kreis selbst nicht beeinflussen, sondern deren Entwicklung er nur annähernd konkret voraussehen kann.

Gleichwohl geht die Verwaltung bei aller gebotenen Vorsicht nach der bisherigen Entwicklung der Zahlen und Daten in 2016 aktuell davon aus, dass das für diesen Bereich im Haushalt des Kreises eingeplante Geld reichen wird – auch nach den Kürzungen, die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG als politische Mehrheit im Kreistag vorgenommen hatten und die letztlich zu Einsparungen in Millionenhöhe führten.

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BergerGeschichte wiederholt sich nicht? Von wegen: Der Leitsatz vieler Historiker wird im Kreis Wesel widerlegt – weil dort nicht alle aus Fehlern lernen. Landrat Dr. Ansgar Müller beispielsweise. Der Sozialdemokrat hat gerade den Kreistagsbeschluss, den Umlagehebesatz für 2016 unverändert bei 41,8 Prozentpunkten zu belassen, beanstandet. Im gleichen Stil hatte Dr. Müller auch schon im vergangenen Jahr den Haushaltsbeschluss des Kreistages kritisiert und damit eine veritable Bauchlandung hingelegt: Die Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde folgte den Gedanken des Weseler Landrates nicht, sondern genehmigte 2015 den Haushaltsplan, den die politische Mehrheit des Kreistags aus CDU, Grünen sowie FDP/ VWG gegen die Stimmen der SPD verabschiedet hatte. Mehr noch: Regierungspräsidentin Lütkes bestärkte die Dreier-Kooperation in der Genehmigung des Kreis-Etats sogar noch in ihrem Kurs der Konsolidierung der Kreis-Finanzen. In einem Weg, den bei den folgenden Beratungen des Haushaltsplans 2016 „leider weder der Landrat noch seine Genossen in der SPD-Fraktion mitgehen wollten", bedauert nun Frank Berger als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Statt sich konstruktiv in die Überlegungen einzubringen, wo der Kreis sinnvoll und möglichst schonend Ausgaben zurückführen kann und dabei gewachsene Strukturen zu erhalten, habe sich die politische Minderheit im Kreistag verweigert. Mehr noch: Aus der langen Abhandlung, mit der Dr. Müller gerade erklärt, warum er den aktuellen Haushaltsbeschluss 2016 beanstandet, zeige sich seine grundsätzliche Verweigerung, auch andere Sichtweisen zu akzeptieren: „Der Landrat kennt nur einen Weg – den, den er vorgibt. Dabei hat er doch auch bisher schon nicht zum Ziel geführt sondern würde den Menschen im Kreis durch eine steigende Kreisumlage Mehrausgaben in Millionenhöhe zumuten", so die nüchterne Bilanz, die Frank Berger zieht.