Kreistags-Kooperation setzt auf seriöse Finanzplanung
SPD-Umfrage zur KFZ-Zulassungsstelle Moers ist Effekthascherei und purer Populismus

„Das Spiel mit den Ängsten der Menschen ist keine Basis für eine seriöse Politik“. Das schreibt Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Wesel, der Moerser SPD ins Stammbuch. Mit einer so genannten „Bürgerbefragung“ wollten deren Rheinkamper Genossen den Eindruck erwecken, die Kreistagsmehrheit aus Christdemokraten, Bündnis 90/ Die Grünen sowie FDP/ VWG hätten klammheimlich das „Aus“ für die KFZ-Zulassungsstelle in Moers besiegelt. Frank Berger spricht Klartext: „Das ist nicht wahr. Kraftzulassungsstelle MoersDas ist ein Spiel mit ,alternativen Fakten‘ aus dem Werkzeugkasten der Populisten, das am Niederrhein nicht Schule machen darf“. Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/ VWG-Fraktion, legt nach: „Aus billiger Effekthascherei bringt die SPD die Anstrengungen der Kreistagskooperation in Misskredit, die Finanzen des Kreises auf eine solide Basis zu stellen.“ Dabei ist genau dieses Engagement bitter nötig, stellt Hubert Kück (Bündnis 90/ Die Grünen) klar.

Nicht von ungefähr habe die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde den Kreistag ausdrücklich ermuntert, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen: „Der Kreis sollte weiter an einem strategischen und nachhaltigen Konzept zur Haushaltskonsolidierung arbeiten“, betonte Regierungspräsidentin Anke Lütkes im Zusammenhang mit dem Etat 2016. Besonders die Zusammenarbeit mit der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW), die von der SPD-Kreistagsfraktion als Geldverschwendung kritisiert worden war, birgt nach Einschätzung der Regierungspräsidentin „großes Potenzial für kluge haushaltspolitische Entscheidungen“.

„Und am Ende stand ja auch ein hervorragendes Ergebnis“, fasst Frank Berger zusammen: „Die GPA hat genau 79 Handlungs- und Konsolidierungsfelder beschrieben, in denen umorganisiert und gespart werden kann. Zum Wohle der Menschen im Kreis Wesel. Denn die werden so von Kosten entlastet, die ihnen Landrat Dr. Müller und an seiner Seite die SPD ansonsten aufgebürdet hätten.“ Schon im Haushaltsjahr 2017 könnten beim Kreis Ausgaben von mindestens 670.000 Euro gespart werden. Bis 2021 wären insgesamt sogar bis zu 20 Millionen Euro Einsparungen möglich. Hubert Kück ist überzeugt, dass „die Menschen im Kreis von uns als Politikern erwarten, dass wir sparsam wirtschaften.“ Deshalb „sichten wir nun die Vorschläge und die Gedanken der Gemeindeprüfungsanstalt“, so Heinz Dams.

In vielen Beratungsrunden werde Detail um Detail besprochen. Dazu gehöre auch die von der GPA aufgeworfene Frage, wie die KFZ-Zulassungsstelle in Moers zukunftsfähig aufgestellt werden könne. Frank Berger: „Dieser Prozess ist zurzeit in vollem Gange. Am Ende werden wir genau abwägen, was aus dem GPA-Papier umgesetzt werden kann. Was aus politischen Gründen geändert werden sollte oder was bestehen bleiben muss, auch wenn es Mehrausgaben bedeutet. Die Menschen im Kreis Wesel können sich darauf verlassen, dass wir verantwortungsvoll einen fairen Beschluss fassen“.

Ein solches Konzept habe die SPD leider nicht zu bieten. Frank Berger: „Trotz der großen Finanzprobleme des Kreises sehen wir hier leider nur die seit Jahren bekannte Blockadehaltung. Nun bricht die SPD Moers einen Einzelaspekt aus dem großen Diskussionspaket heraus und warnt die Menschen vor Bedrohungen, die es gar nicht gibt. Statt solcher populistischer Manöver sollten sich die Genossen besser selbst um eine vernünftige Haushaltsplanung kümmern und den Menschen im Kreis Wesel so nutzen.“

Das Thema Burghofbühne stand im gerade zu Ende gegangenen Jahr häufig auf dem Spielplan der Politik. Allzu oft von Laien-Mimen inszeniert als billiges Drama ohne Substanz. Daneben gab es allerdings auch die ernst zu nehmenden Situationsanalysen, die sich mit der Perspektive der Landesbühne in einer Zukunft auseinandersetzten, in der die finanzielle Unterstützung durch den Kreis Wesel nicht mehr im selben Umfang fließen kann wie zuvor. „Es war klar, dass die Unkenrufe aus dem linken politischen Lager ideologisch begründeter Unsinn gewesen sind und freuen uns nun, dass wir mit unserem Weg der Burghofbühne eine solide Basis für ihre künftige Arbeit geben konnten“, unterstreicht Frank Berger als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Es ist ein Kurs, auf dem das Landestheater nicht länger weinerlich nach möglichst hoher Fremdfinanzierung verlangt, sondern vielmehr auf die Kräfte der Selbstheilung setzt und konsequent seine eigenen Anstrengungen verstärkt, das finanzielle Fundament der Bühne zu stärken.

Darüber hinaus kann die Burghofbühne auf den Kreis Wesel als engagierten Partner zählen: „Bereits bei den Haushaltsberatungen im Dezember vorigen Jahres haben wir gemeinsam mit Bündnis 90/ Die Grünen sowie FDP/ VWG als Kreistagsmehrheit diesen Weg definiert und insgesamt 1,15 Millionen Euro bewilligt, die der Kreis der Dinslakener Bühne bis zum Jahr 2022 überweist“, erklärt Berger. Das sei enorm viel Geld in einer Zeit, in der es keine weiteren finanziellen Belastungen der Städte und Gemeinden durch den Kreis geben dürfe, damit die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit behalten beziehungsweise zurückgewinnen konnten. In vielen Gesprächsrunden und ungezählten Beratungsstunden hat die Kreistags-Kooperation eine Fülle von Ausgabepositionen auf den Prüfstand gestellt. Frank Berger: „Anders als Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) und die Sozialdemokraten haben wir bei der Etatberatung unsere Hausaufgaben gemacht und sinnvolle, vertretbare Kürzungen definiert“.

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Ja, Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) macht Sparvorschläge – jetzt, wo er es offensichtlich nicht mehr vermeiden kann, weil die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW im Kreishaus war. Dass diese unabhängigen Experten das Verwaltungsgebilde durchleuchten sollten, das Dr. Müller sich nach eigenen Vorstellungen maßgeschneidert hat, hatte die Kreistagsmehrheit aus CDU, Bündnis 90/ Die Grünen sowie FDP/ VWG schon Ende 2014 gefordert, auf den Weg gebracht und bei der Beratung des Kreishaushaltes vor einem Jahr beschlossen.

Berger„Das nun vorliegende Ergebnis belegt, dass Dr. Müllers Kreisverwaltungs-Konstruktion alles andere als optimal ist“, fasst Frank Berger als Vorsitzender der CDU-Fraktion zusammen: „Die GPA hat genau 79 Handlungs- und Konsolidierungsfelder beschrieben, in denen umorganisiert und gespart werden kann. Zum Wohle der Menschen im Kreis Wesel. Denn die werden so von Kosten entlastet, die ihnen Dr. Müller und an seiner Seite die SPD-Fraktion ansonsten aufgebürdet hätten.“ Die Kritik der Sozialdemokraten, die in das GPA-Projekt investierten 200.000 Euro seien herausgeworfenes Geld, sei blanker Unsinn: Schon im Haushaltsjahr 2017 könnten beim Kreis Ausgaben von mindestens 670.000 Euro gespart werden. Bis 2021 wären insgesamt sogar bis zu 20 Millionen Euro Einsparungen möglich. Weiterlesen ...

Vorstellung GPA Bericht„Genau den haben die Menschen im Kreis Wesel gebraucht. Denn er zeigt, wie sie von Kosten in Millionenhöhe entlastet werden können", sagt Frank Berger. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Weseler Kreistag meint damit den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, die sich auf die Suche nach Einsparmöglichkeiten beim Kreis Wesel gemacht hatte. Dafür hatte die CDU-geführte Kreistagsmehrheit mit Bündnis 90/ Die Grünen sowie FDP/ VWG gesorgt. Rund 200.000 Euro wurden in dieses Projekt investiert – gut investiertes Geld, wie sich jetzt zeigt. Denn schon im Haushaltsjahr 2017 könnten beim Kreis mindestens 670.000 Euro gespart werden. Bis 2021 wären insgesamt sogar bis zu 20 Millionen Euro Einsparungen möglich. Vorausgesetzt, Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) als Behördenchef sei „zur Zusammenarbeit bereit und verbarrikadiert sich nicht in der Blockadehaltung, mit der er sich schon seit Jahren gegen vernünftige Pläne zum Umbau der Kreisverwaltung sperrt", so Frank Berger.

Der Bericht der GPA-Experten bestätige „in schonungsloser Offenheit, was wir schon immer geahnt haben: Die Selbstinszenierung des Landrates als kluger Koordinator und kostenbewusster Kontrolleur im Kreishaus hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun", kritisiert der CDU-Spitzenmann: „Landrat Dr. Müller hat – bildlich gesprochen - allenfalls ein paar Krümel aus dem großen Einsparungs-Kuchen auf dem Tisch verteilt und gehofft, er könne damit seine Kritiker ruhig stellen. Er würde wohl am liebsten auch jetzt so weitermachen. Nicht von ungefähr hat seine Verwaltung viele der GPA-Sparvorschläge mit dem Vermerk ,Empfehlung wird nicht weiter verfolgt‘ versehen. Wir werden aber dafür sorgen, dass Dr. Müller das nicht im Alleingang entscheidet ".

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Warum hat die politische Mehrheit das Thema Burghofbühne Dinslaken von der Tagesordnung der jüngsten Kreistagssitzung genommen? Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Fraktion, begründet es klar und nachvollziehbar: „Es gab nichts Neues, worüber zu sprechen wäre". Das war bereits im Schulausschuss des Kreises deutlich geworden. Dort präsentierte der Trägerverein der Burghofbühne der Politik den Entwurf einer neuen Satzung, in die neue finanzielle Forderungen an den Kreis Wesel eingebaut waren. Berger: „Als politische Mehrheit im Kreistag haben wir Christdemokraten gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP/VWG bei den Haushaltsberatungen im Dezember vorigen Jahres ein klares Bekenntnis zur Unterstützung des Landestheaters gegeben und insgesamt 1,15 Millionen Euro bewilligt, die der Dinslakener Bühne bis zum Jahr 2022 überwiesen werden." Das sei enorm viel Geld angesichts der finanziellen Klemme, in der der Kreis Wesel seit Jahren steckt.

Dieser Beschluss berücksichtige einerseits die Finanzlage des Kreises Wesel, gebe andererseits der Burghofbühne eine tragfähige Basis für ihre Arbeit. Frank Berger: „Er ist ein Kompromiss zwischen den Fraktionen, die die Interessen der weitaus meisten Wählerinnen und Wähler im Kreis Wesel vertreten auf der einen und dem Landestheater auf der anderen Seite. Und das sollte die Burghofbühne auch so in ihrer Satzung verankern". Diese Vereinbarung war eindeutig.

Dass der Trägerverein nun plötzlich das Verhandlungsergebnis einseitig infrage stellt und zusätzlich zu der vom Kreistag beschlossenen Förderung auch die Übernahme von Mehrausgaben durch Lohnsteigerungen fordert, sei nicht akzeptabel. „Wir haben deutlich gemacht, dass es nicht mehr Geld geben kann als wir im Dezember vereinbart haben", betont Frank Berger und kritisiert deutlich die Haltung, die die SPD-Fraktion in dieser Angelegenheit einnimmt: „Statt die Fakten zu akzeptieren, wollen die Genossen eine emotionale Debatte führen. Das hilft aber niemandem. Am wenigsten der Burghofbühne, weil das leere Gerede am Ende sowohl die Zuschauer als auch mögliche Veranstalter von Auftritten der Burghofbühne verunsichert."

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