„Schade, dass die SPD nicht mitmacht“, bedauert Frank Berger als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Weseler Kreistag. Dass sich ausschließlich und ausgerechnet die Sozialdemokraten bei dieser wichtigen Frage in der „kommunalen Familie“ der Solidarität entziehen, sei nicht nachvollziehbar. Denn es geht um ein geradezu existenzielles Thema: um die Finanzen.

Und darum ging es: Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen, aber auch deutschlandweit leiden zunehmend unter den Folgen der fortgesetzten Unterfinanzierung durch Bund und Land. Immer mehr Aufgaben werden ihnen, der „kommunalen Familie“, von dort aufgebürdet, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Es ist höchste Zeit für einen gemeinsamen Appell des Kreises und seiner Städte und Gemeinden, fanden die Fraktionen von CDU und Bündnis90/ Die Grünen im Weseler Kreistag. Ihr Antrag: Gemeinsam solle der Kreistag den Landrat beauftragen, die Bürgermeister der Kommunen im Kreis in einem gemeinsamen Appell der Bundes- und der Landesregierung die finanzielle Notlage vor Ort klar zu machen.

Die Zustimmung im Kreistag war überwältigend – nur die SPD sagte Nein. Ihr Argument, zusammengefasst: Wer mit anderen über Geld reden wolle, solle zunächst selbst seine Finanzen konsolidieren. Erstaunen bei den Christdemokraten: Wollte die Kreis-SPD etwa um jeden Preis kritische Worte an die Bundesregierung verhindern, wo ihre Genossen auch Verantwortung für die desolate Finanzlage der Kommunen tragen? CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Berger fragte vorsichtig nach: „Ich kann mich an keinen Sparvorschlag aus der SPD-Fraktion bei den letzten Haushaltsberatungen im Kreistag erinnern“. Die zusammengefasste Antwort aus den Reihen der SPD: Man habe doch die Einsetzung einer Spar-Kommission beantragt, auch mit Blick auf die aufgeblähte Personalausstattung – doch dafür keine Mehrheit gefunden. Frank Berger: „Aber so eine Spar-Kommission haben wir doch längst. Sie nennt sich – Kreistag. Das ist die Stelle, wo idealerweise auch übers Sparen gesprochen werden muss. Und wenn die SPD beim Personal sparen will, dann muss sie schon klar sagen wo und wie viele  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sie abbauen will!“