Vor Haushaltsberatung: Im Austausch mit den Kommunen

28.01.2024

Die Aufgabenstellung wurde oft genug strapaziert: Gelingt die Quadratur des Kreises? Eine Frage, mit der sich die CDU-Kreistagsfraktion Wesel in den nächsten Wochen beschäftigen muss. Denn einerseits sehen sich die Christdemokraten in der Verpflichtung, die Aufgaben des Kreises für seine Bürgerinnen und Bürger finanziell angemessen zu unterlegen. Andererseits will die Fraktion auch weiterhin Stabilitätsfaktor in unruhigen Zeiten sein und die 13 Städte und Gemeinden deshalb finanziell mit Augenmaß an der Erfüllung dieser Aufgaben beteiligen.

Keine Frage: Unter diesen Vorzeichen ist die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2024/ 2025 eine außergewöhnliche Herausforderung. Noch vor den Detailberatungen in den Klausuren des Fraktionsvorstandes und der Gesamtfraktion im Februar gingen die Christdemokraten deshalb am 26. Januar bei einem knapp dreistündigen Treffen im Kreishaus mit den CDU-Bürgermeistern und CDU-Fraktionsspitzen der kreisangehörigen Kommunen in den Austausch, um die Situation vor Ort ganz aktuell zu sondieren.

Denn so viel ist erfreulicherweise zwar klar: Die politische Kreistags-Mehrheit unter Führung der CDU und mit Landrat Ingo Brohl an der Spitze hat den Kreishaushalt seit 2016 massiv konsolidiert und auf solide Füße gestellt: Alle freiwilligen Leistungen wurden auf den Prüfstand gestellt und Ausgaben dafür deutlich reduziert; selbst pflichtige Leistungen, an die eine freiwillige Ausgestaltung geknüpft war, wurden unter die Lupe genommen und nach Optimierungen modifiziert. Die Ergebnisse sind eindrucksvoll: Die Kreisumlage liegt mit 36,4 Prozent auf der niedrigsten Höhe aller; und es konnte eine Ausgleichsrücklage auf einem Niveau geschaffen werden, die ihre strategische Aufgabe wieder erfüllen kann.

Doch es gab viel Druck von außen: verschiedene Krisen und Herausforderungen – über Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Krieg im Nahen Osten, Inflation und Migration sowie eine nicht angebrachte finanzielle Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und manches mehr wiegen schwer und (über-)fordern die kommunalen Haushalte. Allen Entlastungen durch Maßnahmen der Landesregierung unter Ministerpräsident Wüst und erfolgreichen Interventionen der CDU im Bund zum Trotz.