Haben Spitzengenossen im Kreis Wesel nun auch innerparteilich komplett Anschluss und Orientierung verloren? Diese Frage stellt sich der CDU-Kreistagsfraktion in aller Dringlichkeit nach der Debatte, die die Genossen Landrat Dr. Ansgar Müller, Gerd Drüten als Spitze der SPD-Kreistagsfraktion und Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann zum früheren Kraftwerk in Voerde-Möllen loszutreten versuchen.
Das Trio mit SPD-Parteibuch kritisiert, dass das Eckpunktepapier zum Kohleausstiegsgesetz keine Strukturhilfen für Voerde vorsieht. „Aber diese Frage stand dort gar nicht zur Entscheidung an“, macht Frank Berger als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Weseler Kreistag nun klar: „Das Kohleausstiegsgesetz blickt in die Zukunft und ist wegweisend, wie sich die Energieversorgung Deutschlands entwickeln soll – das Kraftwerk Voerde hingegen ist Vergangenheit. Stillgelegt vor zwei Jahren vom Betreiber Steag – nicht der Umwelt zuliebe, sondern aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen“. Bergers Darstellung wird von der Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Sabine Weiss unterstützt: „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat mir bestätigt, dass Strukturhilfen nur in diese Regionen fließen, in den noch laufende Kraftwerke nach dem Kompromiss nun in naher Zukunft geschlossen werden.“
Wenn Müller, Drüten und Haarmann nun nach zu karten versuchen und am Kohleausstiegsgesetz herummäkeln, zeigt das nach Ansicht der CDU eines in aller Deutlichkeit: „In der Diskussion vor der Entscheidung haben sie offensichtlich geschlafen und der SPD-Führung in Berlin ihren Standpunkt nicht deutlich gemacht. Oder aber sie haben es versucht und keinen Erfolg gehabt, weil ihre Argumente selbst die Genossen in den Verhandlungsrunden nicht überzeugten“. Klar sei jedenfalls, dass neben Finanzminister Olaf Scholz und Andrea Nahles auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Kompromiss gelobt haben: Sie gehe davon aus, so Schulze, dass der Kohleausstieg nicht zu höheren Strompreisen führen werde. Außerdem stelle der Kompromiss sicher, dass die Arbeitslosenquote in den betroffenen Regionen nicht steigen werde, sagte die SPD-Politikerin laut Medienberichten: Deutschland könne durch die Energiewende stärker und moderner werden. Das sei international ein gutes Signal.
Unter dem Strich werfe das Verhalten der drei niederrheinischen SPD-Männer Fragen auf, meint die CDU-Kreistagsfraktion: Sind die drei schlecht informiert oder stellen sie Behauptungen und Forderungen wider besseren Wissens in den Raum, um Stimmung gegen die Bundesregierung zu machen? Die erste Variante wäre peinlich, die zweite schlechter Stil.
Frank Berger fordert die drei Männer auf, die Landtagabgeordnete Charlotte Quik in ihren Bemühungen, weitere Fördergelder nach Voerde zu holen, zu unterstützen. „Das würde der Stadt und den Bürgern wirklich helfen.“
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