„Die Zukunft der frühkindlichen Bildung und der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen ist seit dem Regierungswechsel 2017 eines der Topthemen der NRW-Koalition und beschäftigt nicht nur Landes- und Kommunalpolitiker, sondern auch Trägervertreter, Fachkräfte und nicht zuletzt Eltern gleichermaßen“, betont die heimische Landtagsabgeordnete Charlotte Quik. „Wir sind deshalb hoch erfreut darüber, dass jetzt der Referentenentwurf des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vorliegt und belegt, dass sich in dieser Angelegenheit etwas bewegt“, ergänzt Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. 140 Gäste aus dem gesamten Kreis Wesel waren zum Infoabend über den Referentenentwurf in das Hotel-Restaurant Wacht am Rhein in Wesel-Büderich gekommen und füllten den Saal bis auf dem letzten Platz. Eingeladen hatten Charlotte Quik und Frank Berger,  Referent des Abends war Jens Kamieth, familienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
„Die finanzielle Situation der Kindertagesbetreuung in NRW war bis zum Regierungsantritt der NRW-Koalition 2017 zunehmend angespannt“, erläuterte Jens Kamieth gleich zu Anfang die Ausgangslage. Das Problem sei Rot-Grün bekannt gewesen, aber von der damaligen Landesregierung ignoriert worden. Nach der Regierungsübernahme gab es zunächst die milliardenschweren „Kita-Rettungspakete“, um das System vor dem Kollaps zu bewahren. Der Referentenentwurf zum neuen KiBiz weist nun in die Zukunft: „Wir werden 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Kinderbetreuung investieren“, so Charlotte Quik. „Nach Jahren des Stillstands wird das KiBiz grundsätzlich reformiert und modernisiert. Wir schaffen damit starke Rahmenbedingungen für gute frühkindliche Bildung und Betreuung unserer Kinder und sorgen für mehr Familienfreundlichkeit.“
Fast drei Stunden dauerte der intensive Austausch mit vielen Detailfragen. Charlotte Quik und Jens Kamieth versprachen, die Anregungen mit nach Düsseldorf zu nehmen. Dort läuft nun das Gesetzgebungsverfahren weiter. Änderungen am Referentenentwurf sind möglich. Frank Berger: „Wir werden sorgfältig und im Dialog mit den Betroffenen ausloten, ob und wenn ja welche Ergänzungen nach den Erfahrungen in Kreis und Kommunen noch in den Entscheidungsprozess eingebracht werden sollten“. Das Gesetz soll im Herbst verabschiedet werden. Charlotte Quik und Jens Kamieth: „Es ist wichtig, dass man bei so einem Gesetz ganz nah an den Praktikern, Trägern und Eltern bleibt, um es zu verbessern. Wir werden alles zukunftssicher finanzieren.“
Eckpunkte zum neuen KiBiz im Überblick
Künftig steht knapp eine Milliarde Euro zusätzlich zur Qualitätsverbesserung zur Verfügung, unter anderem für mehr Erzieherinnen und Erzieher, für mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten und für verbesserte Sprachförderung. Jeder notwendige Betreuungsplatz für einen bedarfsgerechten Ausbau vor Ort wird bewilligt und investiv gefördert. Hierfür stehen jährlich mindestens 115 Millionen Euro zur Verfügung. Die Familien mit Kleinkindern in Nordrhein-Westfalen werden ab dem Kita-Jahr 2020/21 zielgenau und spürbar durch ein weiteres beitragsfreies Jahr entlastet. Der Einnahmeausfall in Höhe von gut 200 Millionen Euro pro Jahr wird den Kommunen vollumfänglich erstattet.
Neue Plätze erfordern auch neues Personal. Die Landesregierung wird eine Fachkräfteoffensive starten und den Erzieherinnen- und Erzieherberuf attraktiver gestalten. So sollen die Kitas für Schülerinnen und Schüler im ersten Jahr der praxisintegrierten Ausbildung (piA) einen jährlichen Zuschuss von 8000 Euro erhalten. Ab dem zweiten piA-Jahr sowie für Praktikumsplätze im Anerkennungsjahr beträgt der Zuschuss 4000 Euro. Auch eine mit Trägern und Kommunen kürzlich neu geschlossene Personalvereinbarung ermöglicht den Einsatz zusätzlichen Personals.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert. Künftig ist mehr Flexibilität in der Kindertagesbetreuung möglich – etwa durch verlängerte Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen oder Zusatzangebote in der Kindertagespflege. Stufenweise werden dazu beginnend ab dem Kindergartenjahr 2020/21 50 Millionen Euro aufwachsend bis schließlich 100 Millionen Euro im Kindergartenjahr 2022/23 zusätzlich bereitgestellt. Die Kommunen beteiligen sich dabei mit 20 Prozent. Sie entscheiden selbst, wie diese Flexibilität vor Ort gestaltet wird.
Rund 31 Prozent der U3-Plätze in Nordrhein-Westfalen sind Plätze in der Kindertagespflege. Sie soll flächendeckend professionalisiert und qualitativ weiterentwickelt werden. Die Förderung kompetenzorientierter Qualifizierung mit einem Umfang von 300 Unterrichtseinheiten, regelmäßige Fortbildungen und die Sicherung qualifizierter Fachberatung werden dazu beitragen.