Im Duden kann die Verwaltung die richtigen Worte finden

12.12.2018

Kreis spricht in Vorlage von "umfassender" Information zum Rettungsdienstbedarfsplan - politische Mehrheit widerspricht deutlich.

„Umfassend“ – das bedeutet „vielseitig, reichhaltig, viele Teile enthaltend, nahezu vollständig“. So steht es im Duden. Dieses Wörterbuch der deutschen Sprache sollte die Kreisverwaltung wohl öfter aus dem Regal holen, empfehlen die Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP/ VWG. Anlass zu diesem eindringlichen Rat ist eine Vorlage, die die Verwaltung unter Federführung von Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) für den Ausschuss für Verkehr, Rettungswesen und Ordnungsangelegenheiten verfasste. Dort steht am Montag der Rettungsdienstbedarfsplan auf der Tagesordnung. In ihrem Papier schreibt die Kreisverwaltung nun, die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen seien am 29. Oktober „umfassend über die Ergebnisse des Gutachtens, das Verfahren und die noch anstehenden Verfahrensschritte informiert“ worden.
Dieser Satz verblüfft das Dreierbündnis als politische Mehrheit im Kreistag. Ihr Fazit: Da hat  sich die Verwaltung wohl vergaloppiert (Duden: „etwas zu rasch und unbedacht sagen oder tun, was sich nachher als Irrtum herausstellt“). In einem interfraktionellen Gespräch sei der Rettungsdienstbedarfsplan als eines von etlichen Themen angesprochen worden. Das zeige auch das Protokoll (Duden: „genauer Bericht über Verlauf“). „Aber das entspricht doch nicht dem Standard, der im Kreis bei elementaren Themen im Austausch mit der Politik üblich ist“, beschreiben die Fraktionsvorsitzenden Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Bündnis 90/ Die Grünen) und Rainer Mull (FDP/ VWG) unisono und unterstreichen: „Die Entscheidung über den Rettungsdienstbedarfsplan fällt am Ende der Kreistag. Und wir als politische Mehrheit haben deshalb auch Anspruch auf frühzeitige schriftliche Informationen“.
Immerhin gebe es in der Kreisverwaltung offensichtlich doch die ungefähre Idee eines Vorgehens, das mit dem Wort „umfassend“ beschrieben werden könnte: Schon am 11. September gingen Informationen über die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes in alle Rathäuser des Kreises; Bürgermeister konnten in der Folge persönlich mit dem Gutachter sprechen; ihnen wurde die Präsentation des Fachmannes sogar ausgehändigt. „Das ist schon ein Unterschied zu den mündlichen Informationen, die wir bekommen haben“, bedauern die Vorsitzenden der drei Kooperations-Fraktionen. 
Insoweit sehen sie sich auch in der Linie bestätigt, die sie gemeinsam am 20. November zogen: Die Kreisverwaltung müsse die Verunsicherung ausräumen, die nach ihrer Information an die Rathäuser in der Öffentlichkeit entstanden war. Und Landrat Dr. Müller an ihrer Spitze müsse bei diesem sensiblen Thema das versprochene transparente Verfahren sicherstellen. Die politische Mehrheit im Kreistag aus CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP/ VWG werde dafür sorgen, dass ein neuer Rettungsdienstbedarfsplan die heute bestehenden hohen Standards nicht verschlechtert.