Die „Instanbul-Konvention“ ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - ein völkerrechtlich bindendes Instrument zur umfassenden Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Dazu gehören Opferschutz, Prävention und Strafverfolgung sowie die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen.

Und dieses Ziel gilt auch im Kreis Wesel.

Zur Unterstützung haben die CDU-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen als politische Partner im Kreistag jetzt eine „Resolution zur konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention im Kreis Wesel eingebracht. Erschütternde Beispiele für die Bedrohung von Frauen gebe es nämlich auch hier: etwa den Mord an einer Frau durch ihren Mann in Hünxe-Drevenack Anfang diesen Jahres. Und den Femizid in Neukirchen-Vluyn 2022, bei dem ein Mann seine Frau ermordete und anschließend Suizid beging. „Diese Taten sind tragische Beispiele für die Gewalt, die in  Partnerschaften vorkommen und zeigen die Dringlichkeit, präventive Maßnahmen zu verstärken. Statistisch ist oder war jede dritte Frau Opfer gewalttätiger Übergriffe“, beschreiben Union und Grüne in der Begründung ihres Antrags.

In der Resolution erkennt der Kreistag das wachsende Problem der Femizide und der häuslichen Gewalt als strukturelle Gewalt an und spricht sich „klar für Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gemäß den Verpflichtungen der Istanbul-Konvention aus sowie für eine konsequente Strafverfolgung“.
Der Kreistag fordert den Bundestag auf, das Gewalthilfegesetz unverzüglich zu verabschieden und dafür zu sorgen, dass er die erforderlichen finanziellen Mittel für die nachhaltige Unterstützung von Frauenhäusern und Beratungsstellen bereitstellt“. Bundes- und Landesregierung werden aufgefordert, die Finanzierung der Gewalthilfe-Infrastruktur für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zu sichern, um die Anforderungen der Istanbul-Konvention vollständig umzusetzen. 

Die Kommunen könnten diese Aufgabe nicht alleine schultern.