Projekt "Startchancen" wird gefördert

21.12.2017

Es war eine beinahe groteske Situation: Im großen Sitzungssaal des Kreishauses waren sich alle einig, dass das Projekt „Startchancen“ richtig und wichtig ist . Es bietet Frauen in der Schwangerschaft, für Alleinerziehende und Familien mit Kindern bis zum dritten Lebensjahr Beratung und Unterstützung an. Dennoch entwickelte sich in der Dezember-Sitzung des Kreistages eine lange Debatte, deren Beiträge sich leider nicht immer an der Sachlage orientierten. Darum ging es: Die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die das Projekt in den vom Kreisjugendamt betreuten Kommunen laut Vertrag bis Ende 2018 durchführt, wollte dafür ab 2019 mehr Geld, um steigende Personalkosten zu bezahlen. Bei der SPD fand sie damit weit offene Ohren: Die Sozialdemokraten beantragten zunächtatsächlichen Lohnzuwächse abnicken – und zwar schon ab 2018. Dabei hatte selbst die AWO ihren Wunschzettel längst wieder eingepackt.

Für die CDU-geführte Kooperation mit Bündnis 90/ Die Grünen sowie FDP/ VWG stellt Frank Berger als Fraktionsvorsitzender klar: „Wir als politische Mehrheit im Kreistag stehen zum Projekt ,Startchancen‘. Wir werden es auch 2018 weiterhin finanziell unterstützen – in einer freiwilligen Leistung. Wir werden sogar die Erhöhung der Personalkosten um ein Prozent übernehmen. Das ist dann genau das Paket, auf das sich die AWO mit der Kreisverwaltung geeinigt haben“. Und am Ende der Kreistagssitzung lenkten jetzt auch SPD und Landrat ein.

Ein anderer Beschluss sei nicht zu verantworten gewesen – nicht dem Steuerzahler gegenüber, „mit dessen Geld wir sorgfältig umgehen müssen“, so Frank Berger. Aber auch nicht mit Blick auf die anderen Träger, die im Kreis Wesel Aufgaben erledigen: „Was die Kooperation jetzt beschlossen hat entspricht genau dem, was für alle anderen Träger gilt. Es kann keine ,Lex AWO‘ geben. Also keine Speziallösung die Arbeiterwohlfahrt“. Wenn nun die SPD argumentiere, es gehe doch nur um 2500 Euro, so führe das in die Irre. Berger: „Hier sind es 2500 Euro – aber wenn wir die so genehmigen, kämen verständlicherweise auch alle anderen Träger und forderten die selbe Zulage. Ein Domino-Effekt. Das können wir nicht mittragen“. Im Übrigen sei in Landesgesetzen vorgesehen, dass Träger bei der Erledigung ihrer Aufgaben einen Eigenanteil übernehmen – auch deshalb sei es nicht akzeptabel, dass die AWO alle Kosten auf den Kreis abwälzen wolle.

Bedeutet das, dass die Kreistagskooperation der AWO den „Stuhl vor die Tür“ stellen will? Ganz und gar nicht, betonte das Dreierbündnis ausdrücklich. Frank Berger: „Wir haben große Sympathie dafür, wenn die AWO an den Verhandlungstisch zurückkehrt und mit uns über die Fortsetzung des Projektes ab 2019 spricht“. Wenn aber die Arbeiterwohlfahrt sich zum Aussteigen entscheide, seien genausogut Gespräche mit anderen Trägern möglich.st die Übernahme von jährlich drei Prozent Lohnsteigerungen durch den Kreis; im Kreistag wollten SPD, ihr Parteimitglied Landrat Dr. Ansgar Müller, die Linken und der Vertreter der Piraten dann die Übernahme der