LVR-Umlage sinkt Chance zur Entlastung der Kommunen nutzen

22.02.2023

Auch in diesen herausfordernden Zeiten gibt es sie, die guten Nachricht. Auch für den Kreis Wesel: Der erhält nämlich im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW für das Haushaltsjahr 2023 höhere Zuweisungen, als in den vorherigen Prognosen erwartet. Und davon sollen auch die 13 Städte und Kommunen im Kreis profitieren. Die Weichen stellten jetzt CDU und Bündnis 90/ Die Grünen als Partnern in der politischen Mehrheit des Kreistages. Auf ihren Antrag soll der Kreistag in seiner Sitzung am 2. März im Kreishaus Wesel die Verwaltung beauftragen, zusätzlich zur bereits angekündigten Entlastung der Kommunen dorthin auch eine gegebenenfalls erfolgende Senkung der Umlage an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) weiter geben. Dabei geht es einmalig um den Betrag von bemerkenswerten 3.000.000 Euro und damit um das „klare Signal dass der Kreis in den schwierigen Zeiten für die Kommunalfinanzen an der Seite der Städte und Gemeinden steht“. Durch die klare Begrenzung der Summe werde sichergestellt, dass der Kreis auf Sicht finanziell handlungsfähig bleibt und das zu Beginn der Wahlperiode ausgegebene Ziel, den Hebesatz der Kreisumlage in diesem Zeitraum bei 36,4 stabil zu halten, weiterverfolgt wird.