Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland beantragt für die Sitzung der Landschaftsversammlung des LVR am 31. März 2023 für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65 Prozentpunkten auf nunmehr 15,30 Prozentpunkte. Dies bedeutet eine Senkung in Höhe von 1,35 Prozentpunkten. Bereits nach Bekanntwerden der erheblichen Steuermehreinnahmen in NRW und somit auch in den Städten und Kreisen haben CDU und SPD unmittelbar einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2023 beantragt und zugleich eine Senkung der Umlage um mindestens 1 Prozentpunkt gefordert.

Nach intensiven Beratungen kamen die Fraktionen von CDU und SPD zu dem Ergebnis, dass die Umlage stärker gesenkt werden kann als von der Verwaltung vorgeschlagen. Somit konnte das Beratungsergebnis zur Senkung der Umlage einmütig um weitere 0,15 Prozentpunkte auf nunmehr 1,35 Prozentpunkte beschlossen werden. Dies hat zur Folge, dass die Städte und Kreise um ca. 300 Millionen Euro entlastet werden. Für den Kreis Wesel bedeutet dies eine Entlastung von 12,2 Millionen €.

Die Landschaftsverbandsmitglieder der CDU aus dem Kreis Wesel, Landrat Ingo Brohl und Michael Nabbefeld sowie der sachkundige Bürger Dietmar Kisters zeigen sich sehr erfreut über die beantragte Senkung. Insbesondere, weil die Entlastung durch Kreistagsbeschluss vom 2. März 2023 vollständig an die Kommunen des Kreises Wesel weitergeleitet wird. Somit können sich die kreisangehörigen Kommunen insgesamt über eine Entlastung in Höhe von 15,7 Millionen € freuen, da ja neben der Weiterleitung der LVR-Entlastung zusätzlich 3,5 Millionen € aus den höheren Schlüsselzuweisungen des Kreises Wesel weitergeleitet werden.

Dietmar Kisters, sachkundiger Bürger der CDU im LVR für den Kreis Wesel: „Der Antrag, die Umlage um weitere 1,35 Prozentpunkte zu senken, zeigt auf, dass zum einen der Steuerzahler deutlich zu dieser Umlagesenkung beigetragen hat. Zum anderen spricht dies auch für die solide und seriöse Haushaltspolitik unserer Fraktionen von CDU und SPD.“ 

Michael Nabbefeld ergänzt: „Ich bin sehr zufrieden, dass mit der beantragten Umlagesenkung von 1,35 Prozentpunkten eine deutliche Entlastung der Städte und Kreise erreicht werden konnte. Besonders freue ich mich darüber, dass dieses zusätzliche Geld im Kreis Wesel vollständig an die kreisangehörigen Kommunen ausgekehrt wird. In der aktuellen schwierigen Haushaltssituation der Kommunen zeigt dies das kommunalfreundliche Verhalten der Kreisverwaltung und des Kreistags.“