Einerseits erfüllt der Landschaftsverband Rheinland (LVR) Jahr um Jahr für die Menschen im Kreis Wesel wichtige und vielfältige Aufgaben in den Bereichen Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und der Kultur. Andererseits überweist der Kreis Wesel dafür jährlich 150 Millionen Euro an den LVR, die er in den 15 Städten und Gemeinden des Kreises als Umlage einsammelt. Und das bei einem Gesamtbudget von 900 Millionen Euro, das dem Kreis im Jahr zur Verfügung steht. Viel Geld, darin waren sich die Teilnehmer der Klausurtagung einig, zu der sich der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Frank Berger jetzt traf und dabei einen besonderen Gast begrüßte: Frank Schönberger, seit knapp zwei Monaten Vorsitzender der CDU-Fraktion in der LVR-Verbandsversammlung.

Der Christdemokrat aus Leverkusen weiß natürlich um die Finanznöte der Kommunen, die angesichts leerer Kassen alle Aufgaben auf den Prüfstand stellen müssen. Dabei geraten auch die Zahlungen an den LVR in den Blick - kein Wunder, sind sie doch maßgebliche Posten in den Haushalten der Städte und Gemeinden. Schönberger weiß: „Manche mögen sich da vielleicht sogar fragen, ob sie nicht das eine oder andere vor Ort selbst erledigen und dabei Geld einsparen könnten“. Realistisch betrachten gingen solche Überlegungen allerdings in die Irre. Schönberger: „Die Leistungen, die der LVR erbringt, lassen sich nicht ohne weiteres von einzelnen Kommunen stemmen sondern nur umlegbar auf Gebietskörperschaften“. Welche einzelne Kommune könne beispielsweise eine Klinik anbieten die einem Landeskrankenhaus gleichkommt? Gleiches gelte für die Behindertenarbeit, für Schulen, vor die diversen Unterstützungsangebote. Schon gar nicht auf lange Sicht. Und: zumeist gehe es um Pflichtaufgaben. Insoweit mache es Sinn, dem LVR und seinen Angeboten die Treue zu halten und seine Existenz zu bewahren.

Allerdings sehe man auch beim Landschaftsverband die schwierige Haushaltslage der Städte und Gemeinden und die daraus resultierenden Probleme. Schönberger: „Auch wir wollen keine übermäßigen Belastungen vor Ort“. Man sei beim LVR offen für die Suche nach Wegen, die „kommunale Familie“ zu entlasten. Ideen dazu kamen aus der Runde der CDU-Kreistagsfraktion, die den LVR auch weiterhin als wichtigen Partner ansieht: Manches erscheine überorganisiert beim LVR und könne in passenden Strukturen klarer gefasst oder gebündelt werden; Aufgaben könnten stärker priorisiert werden um so Ausgaben zu vermeiden, die noch mehrere Generationen finanziell belasten würden; bei der Weiterführung von Aufgaben solle geprüft werden, ob die bisherige Wertigkeit und die alten Standards noch angemessen seien – am Ende müsse schließlich alles von den Städten und Gemeinden finanziert werden. Und wenn dort dann für eigene Anliegen am Ende Geld fehle, könne das letztlich vor Ort zu Politikverdrossenheit führen – dort, wo schon seit langem in schmerzvollen Sparrunden entschieden werde, was noch unbedingt notwendig sei und was gegebenenfalls verzichtbar.

Diesen Gedanken stehe auch er offen, versicherte Frank Schönberger. Eines der wichtigen Ziele seiner Arbeit in der LVR-Verbandsversammlung werde die kommunalfreundliche Aufstellung der Aufgabenfinanzierung sein.