Hat sich auf Ebene des Bundes oder des Landes etwas an der ablehnenden Haltung zur Finanzierung zusätzlicher Frauenhausplätze getan? Das möchten die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag Wesel von der Kreisverwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit am 19. März wissen.

Anlass der gemeinsam formulierten Frage der Unions-geführten politischen Mehrheit des Kreistages: Nach Medien-Recherchen fehlen landesweit 1100 Plätze in Frauenhäusern. Bereits seit längerer Zeit gibt es im Kreis Wesel die Debatte, ob und wie zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt werden können, um Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Zurzeit gibt es hier im linksrheinischen Teil des Kreises ein Haus mit Platz für elf Frauen und elf Kinder, rechtsrheinisch ein Haus mit Platz für neun Frauen und zehn Kinder.

In jüngster Zeit sind Initiativen zur Schaffung zusätzlicher Plätze immer daran gescheitert, dass Bund und Land dafür keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt haben, bedauern Christdemokraten und Bündnisgrüne. Außerdem weisen sie auf Resolutionen aus zahlreichen Städten und Gemeinden – beispielsweise Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Hünxe - hin, die eine Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Schaffung neuer Frauenhausplätze fordern. Auch das am 31. Januar vom Bundestag beschlossene Gewalthilfegesetz gibt Anlass zum Nachfassen in den parlamentarischen Gremien des Kreises Wesel.

Auf Antrag von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen soll der Ausschuss Landrat Ingo Brohl (CDU) beauftragen, in der nächsten Runde der Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen im Kreis Wesel ein Stimmungsbild der Städte und Gemeinden zu diesem Thema erfragen. Wenn sich dort eine eindeutige Positionierung ergibt, soll die Kreisverwaltung auf Antrag der beiden Fraktionen die Nettokosten je zusätzlichem Frauenhausplatz berechnen, um die Höhe der notwendigen Förderung ermitteln zu können und um zu klären, wie viel eigenes Geld der Kreis investieren müsste. Ergänzend wird Auskunft darüber erbeten, wie viele der in Frauenhäusern des Kreises Wesel untergebrachten Frauen vorher im bzw. nicht im Kreis Wesel gelebt haben.