Landrat Dr. Ansgar Müller soll den Regionalverband Ruhr (RVR) veranlassen, kurzfristig im Kreis Wesel eine Abgrabungskonferenz abzuhalten. Diesen Auftrag soll der Umwelt- und Planungsausschuss dem Chef der Kreisverwaltung mit SPD-Parteibuch erteilen – das beantragte jetzt die CDU-Fraktion im Weseler Kreistag. Außerdem solle der Landrat organisatorische Hilfe bei der Durchführung dieser Konferenz anbieten, die nach Vorstellung der Christdemokraten eine möglichst große Diskussionsplattform schaffen solle: „Unternehmen, Anwohnerinnen und Anwohner, Umweltverbände, Landwirtschaft, Bürgerinitiativen, betroffene Kommunen und die Fraktionen des Kreistags sind einzubinden“, fordert Frank Berger als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.
In der Begründung des Antrags erinnert Berger daran, dass der Kreisausschuss Wesel - auch auf Initiative der CDU-Fraktion - am 27. Februar 2019 eine Resolution zur Abgrabungsproblematik beschloss. Die darin unter anderem enthaltene Forderung, eine Abgrabungskonferenz zur Suche nach möglichst konsensfähigen Abgrabungsstandorten durchzuführen, fand jetzt mit Hilfe der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik Gehör auf Landesebene. Der Landtag hat am 23. Mai 2019 die Landesregierung aufgefordert, verpflichtend Abgrabungskonferenzen auf regionaler Ebene einzuführen. Zusammen mit den Festlegungen im neuen Landesentwicklungsplan (LEP) soll so der Ausgleich zwischen den Anforderungen an die Rohstoffversorgung und den durch den Abbau ausgelösten Konflikten auf regionaler Ebene ermöglicht werden. Dabei ist die Transparenz eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz. Die durch die Bezirksregierung Köln durchgeführten Abgrabungskonferenzen sind ein Beispiel für Information und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Kiesfirmen, Landwirtschaft etc. Daher hat der Landtag dem Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 23. Mai 2019, Drucksache 17/6351 zugestimmt, in der die verpflichtende Durchführung von Abgrabungskonferenzen festgelegt wird.
Die CDU-Fraktion im Kreistag sieht die Entwicklung zu mehr Transparenz sehr positiv und stellt daher diesen Antrag an den Landrat. Er soll den RVR veranlassen, die Abgrabungskonferenz wegen der besonderen Betroffenheit hier im Kreis Wesel abzuhalten, auf eine kurzfristige Durchführung drängen und seine Unterstützung bei der Organisation anbieten. So können sich die vielen hiesigen Bürgerinnen und Bürger, nicht nur die die sich in Bürgerinitiativen organisieren, besser daran beteiligen, als würde sie in Essen abgehalten.