Da hatte man im Kreis Wesel auf mehr gehofft: In einer ersten Reaktion auf die Resolution des Weseler Kreistages an die Regierung in Berlin gab es aus dem Ampel-Bündnis kein Zeichen des Einlenkens beim geplanten Stopp der künftigen Elektro-Bus-Förderung. FDP-Bundestagsmitglied Bernd Reuther (Wesel) schrieb vielmehr jetzt erklärend ins Kreishaus, der absehbare Schlamassel gehe auf das Konto von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ die Grünen). Und zwar weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2023 der Bundesregierung  nur noch die laufenden Einnahmen aus den CO2-Abgaben zur Verfügung stünden und so eine Priorisierung notwendig wurde. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), Parteifreund des Liberalen vom Niederrhein, habe mit dem Auslaufen des Förderprogramms nichts zu tun – auch wenn dies in der Resolution des Kreistags so angedeutet werde.

Dieses „Geschubse um Zuständigkeit“ kommt beim Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Frank Berger, gar nicht gut an: „Die Wende im ÖPNV ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb steht der Bund in der Verantwortung“. Und auf den Bund habe der Kreistag Wesel verlassen als er die Umsetzung seines Beschlusses plante, den ÖPNV im Kreis Wesel ab 2030 CO2-neutal auf die Straßen zu schicken. Berger: „Es ist klar, dass das nur mit dem Einsatz von Elektrobussen gelingen kann“. Die ersten dieser sauberen Busse hat die NIAG gerade in ihre Flotte aufgenommen, bis Mitte kommenden Jahres werden insgesamt 43 geliefert sein – gefördert mit Geld aus Berlin.

Um das Ziel des klimaneutralen ÖPVN bis 2030 zu erreichen, müssen allerdings noch viel mehr E-Busse angeschafft werden. Bis 2035 sollen für die NIAG rund 250 dieser Fahrzeuge unterwegs sein (dabei sind die im Kreis Kleve eingesetzten Busse eingerechnet). Diese Investition kann nur mit Bundeshilfe gestemmt werden. Auf diese Förderung habe sich der Kreis verlassen, unterstreicht Berger: „Der Bund muss sich entscheiden zwischen Sonntagsreden und verlässlichem Handeln“.  

Verständnis für die Nöte im Kreis Wesel alleine helfe nicht, ebenso wenig wie mögliche Haushaltsquellen, die Bundestagsmitglied Reuther zur alternativen Finanzierung des E-Bus-Förderprogramms ins Gespräch brachte: Einsparpotenziale insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit, im Sozialetat oder bei der Subventionierung ausländischer Technologieunternehmen beim Aufbau in den neuen Bundesländern. Dafür eine Mehrheit in der Ampel-Koalition zu bekommen, sei nach Einschätzung Bergers kaum realistisch.