CDU zu Jugendhilfe: Rückzahlung vom Land an die Kommunen geben

11.11.2024

Es gibt sie tatsächlich auch noch in diesen Tagen: die angenehme Nachricht. Heute kommt sie aus dem Bereich „Kinder- und Jugendhilfe“. Bei letzterer hat sich jetzt nach der Schlussabrechnung bis einschließlich 2023 herausgestellt, dass der seinerzeit bei den Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes vom Kreis eingesammelte und an das zuständige Land Nordrhein-Westfalen weitergeleitete Umlage nicht so wie kalkuliert  gebraucht wurde.  Dieses Geld wird nun vom Land an den Kreis zurückgezahlt – der es allerdings nicht behalten wird. Das ist jedenfalls Ziel eines Antrags, den die CDU-Fraktion im Kreistag zur Abstimmung stellen wird. Die Christdemokraten wollen, dass der „Belastungsausgleich“ komplett an die Städte und Gemeinden im Verantwortungsbereich des Kreisjugendamt ausgezahlt wird. Und zwar schnellstmöglich, also sobald der konkrete Betrag vom Land eingegangen ist. CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Berger: „Wir bleiben mit diesem Antrag unserer kommunalfreundlichen Linie treu“.