CDU und Grüne beantragen „Resolution Sicherung Soziale Infrastruktur“

16.11.2023

Die Fraktionen  CDU und B.90/Die Grünen haben zusammen eine Resolution in den Fachausschuss sowie in Kreisausschuss und Kreistag eingebracht.

Inflation und Tarifsteigerungen erhöhen für Wirtschaft, öffentliche Institutionen wie Privathaushalte die Kosten.
Daher hat die AG Wohlfahrt der freien Träger der Wohlfahrtspflege im Kreis Wesel die Politik angeschrieben, um auf die Probleme aufmerksam zu machen. Aus diesem Grund haben die Fraktionen von CDU und Grünen eine gemeinsame Resolution in die Beratung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 15.11.2023 sowie von Kreisausschuss, 30.11.2023, und Kreistag, 07.12.2023, eingebracht.

In der Resolution beantragen die Initiatoren folgende Resolution zu beschließen und dem Bundeskanzler, dem Minister für Arbeit und Soziales sowie den örtlich zuständigen Bundestagsabgeordneten zukommen zu lassen.
Folgende Punkte enthält die Resolution:

Im Kreis Wesel gibt es durch die Zusammenarbeit mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege eine soziale Infrastruktur, die es zu erhalten gilt und die an den notwendigen Stellen weiterentwickelt werden muss.
Ausdrücklich schätzen wir, der Kreistag des Kreises Wesel, diese für das Zusammenleben der Menschen essentielle Arbeit.

Diese seit vielen Jahren bestehende soziale Infrastruktur steht aus unterschiedlichen Gründen (Tarifabschluss TVÖD, allg. Kostensteigerungen, verstärkter Bedarf an sozialer Unterstützung/Beratung durch die vielfältigen Krisen der Zeit) unter Druck und ist teilweise sogar in ihrer Existenz gefährdet.

Auf Grund der schwierigen finanziellen Situation der kommunalen Familie sieht sich der Kreis Wesel nicht in der Lage, die durch die geplanten Kürzungen entstehenden Fehlbeträge bei den Wohlfahrtsverbänden aus eigenen Mitteln auszugleichen.

Der Kreistag schließt sich aus den vorgenannten Gründen dem Schreiben der AG Wohlfahrtspflege im Kreis Wesel vom 05.09.2023 „Dramatische Auswirkungen der Mittelkürzungen im Entwurf des Bundeshaushaltes 2024“ an und fordert die Bundesregierung auf, diese Kürzungen nicht umzusetzen.

Frank Berger, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion erklärt:  "Wir sind uns der schwierigen Situation der Wohlfahrtsverbände bewusst und möchten uns ausdrücklich mit ihren Forderungen bezüglich des Bundeshaushalts solidarisch erklären. Gleichzeitig werden wir als Kreis nicht alle durch ggf. wegfallende Bundesförderung entstandenen Lücken schließen können."

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen ergänzt: "Die Wohlfahrtsverbände leisten im Kreis Wesel hervorragende Arbeit. Daher unterstützen wir gerne ihre Forderungen an die Bundesregierung die geplanten Kürzungen zurückzunehmen.
Mit Blick auf die kommunalen Haushalte werden wir aber nicht alle Forderungen der Wohlfahrtsverbände aus Kreismitteln erfüllen können."