CDU-Fraktion lobt Haushaltsentwurf: Der Kreis Wesel ist gut aufgestellt

02.03.2021

Das ist gewiss: Corona wird am Ende sehr teuer werden. Für die Wirtschaft. Für Privatpersonen. Und für die öffentlichen Haushalte. Die durch die Pandemie verursachten Kosten waren deshalb auch ein wichtiger Punkt während der Klausurtagung, bei der sich die CDU-Kreistagsfraktion an zwei Tagen intensiv mit der Finanzplanung für den Kreises Wesel beschäftigte. Selbstverständlich unter Beachtung der aktuellen Abstands- und Hygienevorschriften. Die intensive Analyse zeigte: Trotz der unerwarteten Herausforderungen ist der Kreis Wesel gut aufgestellt. „Der von unserem neuen Landrat Ingo Brohl eingebrachte Haushaltsentwurf für 2021 verdient das Prädikat ,sehr gut‘“, fasste Frank Berger als CDU-Fraktionsvorsitzender zusammen: „Wir sehen hier die Weichenstellung, dass wir sicher durch dieses Jahr kommen und ebenso auch durch die nächsten Jahre“.
Den Städten und Kommunen im Kreis und damit den hier lebenden Menschen drohen – soweit heute absehbar – in den nächsten Jahren keine unangenehmen Überraschungen. Das machten Landrat Brohl als Chef der Kreisverwaltung und Kämmerer Karl Borkes in der Klausurtagung deutlich. Die Kreisumlage bleibt im Planungszeitraum bis 2025 stabil bei 36,5 Punkten. Berger: „Dadurch wird noch einmal deutlich, wie richtig unsere Politik im Kreis ist, Geld nur dort auszugeben, wo es sinnvoll und notwendig ist. Immerhin hatte der Hebesatz im Jahr 2016 noch bei 42,25 Punkten gelegen. Mit der seitdem erreichten Reduzierung hat die  CDU mit Bündnis 90/ die Grünen und FDP/ FWG als politische Mehrheit im Kreistag verlässlich dafür gesorgt, dass der Kreis krisenfest und zukunftssicher aufgestellt ist. Und das bedeutet, dass auch die Städte und Kommunen einen finanziellen Gestaltungsspielraum behalten“.
Auch der Kreis Wesel stemmt wichtige Projekte für seine Bürger: Millionen fließen in Investitionen – als ganz große Maßnahmen in den Neubau des Berufsschul-Campus Moers, die Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken ist auf den Weg gebracht und Sanierungsarbeiten am Berufskolleg Wesel; dickster Brocken auf der Ausgabenliste sind der Sozialetat (101,5 Millionen Euro, gleich 38 Prozent des Etats) und die Überweisung an den Landschaftsverband Rheinland (125,3 Millionen, gleich 47 Prozent).
Es ist der politischen Kooperation gelungen, seit 2015 die bis dahin aufgebrauchte Ausgleichsrücklage wieder als eine Reserve für schlechte Zeiten aufzubauen. „Mit dem gerade fertiggestellten Jahresabschluss 2020 werden rund 30 Millionen Euro hineingeflossen sein, aus denen in den nächsten Jahren bei sinkenden Einnahmen höhere Ausgaben abgefedert werden können,“ beschreibt Frank Berger die Systematik.
Dass im Haushaltsentwurf 2021 zusätzliches Personal für die Kreisverwaltung vorgesehen ist, hat anfangs überrascht – ist aber nachvollziehbar erklärt: Etwa die Hälfte dieser Mitarbeiter hat auch bisher schon für den Kreis gearbeitet – vom abgewählten Landrat Dr. Müller in einer Art „Schatten-Stellenplan“ geparkt. „Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten befristete Verträge und tauchten deshalb im Stellenplan nicht auf, wurden allerdings vom Kreis bezahlt“, beschreibt Frank Berger. Nun werden sie integriert – „wir schaffen also mehr Ehrlichkeit“. Zusätzliches Personal ist sachlich begründet und zwingend erforderlich, beispielsweise in der Bauverwaltung und im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Gesundheitswesen.