Ampel-Regierung torpediert wichtiges Umwelt-Projekt im Kreis Wesel

31.10.2024

Sehenden Auges und mit Karacho hat die Ampel-Koalition in Berlin ein herausragendes Umwelt-Projekt am Niederrhein vor die Wand gefahren: Nach Streichung der zuvor zugesagten Förderung auch durch Bundesmittel ist nunmehr die Umstellung des NIAG-Nahverkehrsfuhrparks auf eine klimafreundliche Elektrobus-Flotte bis 2030 nicht mehr möglich. „Die Entscheidung der Bundesregierung ist in einer Zeit, in der der Umweltschutz mehr denn je im Fokus der öffentlichen Diskussion steht ein herber Rückschlag für den lokalen Klimaschutz“, kritisiert der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Frank Berger.

Denn Elektrobusse gelten zu Recht als eine der umweltfreundlichsten Alternativen im öffentlichen Nahverkehr. Sie tragen dazu bei, die Luftqualität in Städten zu verbessern, den Lärmpegel zu senken und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Die Streichung der Fördermittel führe nun dazu, dass die Verkehrsunternehmen stattdessen auf herkömmliche, dieselbetriebene Busse zurückgreifen müssen. Bei einem Preis für einen Elektrobus, der mehr als doppelt so hoch liegt wie der für einen Dieselbus, kann praktisch kein  ÖPNV-Unternehmen die Kosten alleine stemmen.

Die Streichung der Bundesförderung hat darüber hinaus Folgen für die Infrastruktur: Der vorgesehene Aufbau eines neuen zentralen NIAG-Standortes für die E-Mobilität in Kamp-Lintfort macht so keinen Sinn und wird jetzt nicht realisiert. Frank Berger: „Die Entscheidung der Ampel-Regierung in Berlin hat die Planungssicherheit genommen, über die bereits bestellten 43 E-Busse hinaus die vom Weseler Kreistag beschlossene komplette Umstellung auf Elektro-Mobilität bis 2030 zu verwirklichen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die NIAG auch nach der Entscheidung in Berlin zeitgemäße, klimafreundliche Angebote im Öffentlichen Personennahverkehr entwickelt. Und wir können froh sein, mit der NIAG einen Partner an unserer Seite zu haben, der trotz der konzeptlosen Politik der Berliner Ampel-Koalition zuverlässig an unserem Projekt mitarbeitet“.
Mit der Einführung von Elektrobussen, die vollständig mit Ökostrom betrieben werden, habe die NIAG einen bedeutenden Schritt in Richtung umweltfreundlicher Mobilität unternommen. Ein Aspekt dabei sei der Ausbau der Ladeinfrastruktur am NIAG-Hauptstandort Moers, der die Grundlage für den erfolgreichen Betrieb der neuen E-Bus-Flotte bildet. Diese Ladeinfrastruktur soll stufenweise erweitert und später auch an weiteren Standorten wie Kleve, Geldern und Wesel installiert werden.

Ein tiefer Einschnitt in die Planungen der NIAG sei allerdings das Auslaufen der Bundesförderung für klimaschonende Nutzfahrzeuge und alternative Antriebe im Jahr 2025. Frank Berger: „Um den lokalen Klimaschutz voranzutreiben und auch um die wirtschaftlichen Chancen durch die Investition in neue Fahrzeuge zu nutzen,  muss die Ampel-Koalition ihre Politik schnellstens ändern“.